131.234 KV-GECST-GEIMAD

Art. 67 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Fakultatives Referendum

KV-GE; 3. Titel: Politische Rechte; 4. Kapitel: Kantonales Referendum

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Art. 67 KV-GE · Fakultatives Referendum

Gesetze sowie andere Erlasse des Grossen Rates, die Ausgaben vorsehen, werden den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet, wenn 1,5 Prozent der Stimmberechtigten das Referendum ergreifen.

Wenn 500 Stimmberechtigte das Referendum ergreifen, werden ebenfalls zur Abstimmung unterbreitet: a. die Gesetze, die eine neue Steuer oder die Änderung des bestehenden Steuersatzes oder Steuerobjekts betreffen; b. die Gesetze, die einschliesslich der betreffenden Rechtsmittel eine Änderung der Gesetzgebung zum Wohnungswesen, zum Mieterschutz und zum Wohnraum beinhalten.

Die Gegenstände nach diesem Artikel werden den Stimmberechtigten ebenfalls zur Abstimmung unterbreitet, wenn der Grosse Rat mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ohne die Stimmenhaltungen, aber mindestens die Mehrheit der Mitglieder dies beschliesst.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A/2639/2014 · ge (art. 67 Cst-GE)

Annulment of Taxi Service Law Referendum Amendment Due to Retroactive Change in Referendum Regime

Mentioned in the dispositive in relation to the referendum to which the LTSP was submitted, which was the subject of the annulled law.

Art. 67 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Fakultatives Referendum

Art. 67 KV-GE · Fakultatives Referendum

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)