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131.234 KV-GECST-GEIMAD CH

Art. 66 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Referendum für finanzielle Sanierungsmassnahmen

KV-GE; 3. Titel: Politische Rechte; 4. Kapitel: Kantonales Referendum
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Art. 66 KV-GE · Referendum für finanzielle Sanierungsmassnahmen

Das Gesetz kann vorsehen, dass Massnahmen auf Gesetzesstufe im Rahmen von Massnahmen zur finanziellen Sanierung den Stimmberechtigten obligatorisch zur Abstimmung unterbreitet werden.

Hat eine solche Massnahme eine Senkung der Belastung zur Folge, so muss ihr in der Abstimmung eine Steuererhöhung mit gleichartiger Wirkung gegenübergestellt werden.

Jede Person, die sich an der Abstimmung beteiligt, muss eine Wahl treffen; sie kann der vorgeschlagenen Alternative weder ein doppeltes Ja noch ein doppeltes Nein gegenüberstellen.

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