Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.234 KV-GECST-GEIMAD CH

Art. 63 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Volksabstimmung

KV-GE; 3. Titel: Politische Rechte; 3. Kapitel: Kantonale Volksinitiative
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (245 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 63 KV-GE · Volksabstimmung

Eine vom Grossen Rat abgelehnte Initiative wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet, sofern sie nicht zurückgezogen wird.

Eine Initiative, die nach Ablauf der Frist nach Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b oder c noch nicht behandelt worden ist, wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.

Der Gegenvorschlag des Grossen Rates zu einer Initiative wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet, sofern die Initiative nicht zurückgezogen wird. Diese äussern sich unabhängig zur Initiative und zum Gegenvorschlag und geben in einer Unterfrage an, welcher der beiden Vorlagen sie den Vorzug geben.

← Art. 62 KV-GE Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Republik und Kanton Genf Art. 64 KV-GE →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →