Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.234 KV-GECST-GEIMAD CH

Art. 47 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Recht auf Unterschriftensammlung

KV-GE; 3. Titel: Politische Rechte; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (245 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 47 KV-GE · Recht auf Unterschriftensammlung

Das Recht auf unentgeltliche Nutzung des öffentlichen Grunds zur Sammlung von Unterschriften für Initiativen oder Referendumsbegehren ist gewährleistet.

← Art. 46 KV-GE Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Republik und Kanton Genf Art. 48 KV-GE →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →