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131.234 KV-GECST-GEIMAD CH

Art. 46 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Abstimmungen

KV-GE; 3. Titel: Politische Rechte; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 46 KV-GE · Abstimmungen

Der Staatsrat organisiert und beaufsichtigt die Abstimmungen.

Die Abstimmungen werden innert kürzester Frist durchgeführt, und zwar spätestens innert eines Jahres: a. nach der Annahme eines Verfassungsgesetzes durch den Grossen Rat; b. nach der Ablehnung einer Initiative, welcher kein Gegenvorschlag gegenübergestellt wurde, oder nach Annahme eines Gegenvorschlags, sofern die Initiative nicht zurückgezogen wurde; c. nach Ablauf der von der Verfassung festgelegten Frist für die Behandlung einer Initiative; d. nachdem der Staatsrat das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens festgestellt hat; e. nach der Annahme einer Resolution über die Amtsenthebung eines Staatsratsmitglieds wegen Vertrauensverlusts durch den Grossen Rat.

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