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131.234 KV-GECST-GEIMAD CH

Art. 228 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Übergangsbestimmung zu Art. 48 Abs. 4 (Stimmberechtigung)

KV-GE; 7. Titel: Schluss- und Übergangsbestimmungen; 2. Kapitel: Besondere Bestimmungen
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Art. 228 KV-GE · Übergangsbestimmung zu Art. 48 Abs. 4 (Stimmberechtigung)

Bis zum Erlass eines Ausführungsgesetzes kann die für den Erwachsenenschutz zuständige richterliche Behörde die politischen Rechte gestützt auf Artikel 48 Absatz 4 entziehen. Sie entscheidet über den Umfang des Entzugs.

Personen, denen die politischen Rechte vor dem Inkrafttreten dieser Verfassung entzogen worden sind, bleiben bis zu einer Verfügung einer richterlichen Behörde, aber längstens während drei Jahren ohne politische Rechte. Sie können sich jederzeit an die Behörde nach dem vorangehenden Absatz oder an die im Ausführungsgesetz bestimmte richterliche Behörde wenden, die über den weiteren Entzug der politischen Rechte und gegebenenfalls dessen Umfang entscheiden wird.

Personen, denen die politischen Rechte bei Inkrafttreten des Verfassungsgesetzes vom 29. November 2020 entzogen waren, erhalten diese unverzüglich zurück.

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