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131.234 KV-GECST-GEIMAD CH

Art. 167 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Grundsätze

KV-GE; 6. Titel: Öffentliche Aufgaben und Finanzen; 3. Kapitel: Öffentliche Aufgaben
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Art. 167 KV-GE · Grundsätze

Die Energiepolitik des Staates richtet sich nach den Grundsätzen: a. der Energieversorgung; b. des Energiesparens; c. der vorrangigen Entwicklung erneuerbarer und einheimischer Energie; d. der Schonung der Umwelt; e. der Förderung der Forschung auf diesen Gebieten.

Die öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Institutionen sind an die Ziele dieses Abschnitts gebunden, namentlich hinsichtlich ihrer Investitionen und bei der Ausübung ihrer Rechte als Gesellschafter.

Zum Erreichen dieser Ziele wird die Zusammenarbeit zwischen Staat und privaten Unternehmen gefördert.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A/1700/2022 · ge (art. 167 Cst-GE)
Property Owners Seek Suspension of Cantonal Energy Act Amendments, Denied Due to Climate Emergency Focus
Mentioned in the reasoning to support that the challenged provisions (Art. 13 REn) do not manifestly contradict the constitutional basis for the State's energy policy.