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131.234 KV-GECST-GEIMAD CH

Art. 156 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Schuldenbremse

KV-GE; 6. Titel: Öffentliche Aufgaben und Finanzen; 2. Kapitel: Öffentliche Finanzen
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Art. 156 KV-GE · Schuldenbremse

Der Staat hält die Verschuldung unter Kontrolle und in einem Rahmen, der die Interessen der künftigen Generationen nicht gefährdet.

Für die Genehmigung eines defizitären Budgets der laufenden Rechnung ist die Mehrheit der Mitglieder des Grossen Rates erforderlich.

Der Staat prüft periodisch, ob die von ihm erbrachten Leistungen und die von ihm gewährten Subventionen wirksam, notwendig und finanziell tragbar sind. Er verzichtet auf Leistungen und Subventionen, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen.

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