131.234
KV-GECST-GEIMAD
CH
Art. 156 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Schuldenbremse
KV-GE; 6. Titel: Öffentliche Aufgaben und Finanzen; 2. Kapitel: Öffentliche Finanzen
Art. 156 KV-GE · Schuldenbremse
Der Staat hält die Verschuldung unter Kontrolle und in einem Rahmen, der die Interessen der künftigen Generationen nicht gefährdet.
Für die Genehmigung eines defizitären Budgets der laufenden Rechnung ist die Mehrheit der Mitglieder des Grossen Rates erforderlich.
Der Staat prüft periodisch, ob die von ihm erbrachten Leistungen und die von ihm gewährten Subventionen wirksam, notwendig und finanziell tragbar sind. Er verzichtet auf Leistungen und Subventionen, die diesen Erfordernissen nicht entsprechen.