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131.234 KV-GECST-GEIMAD CH

Art. 131 Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Amtsgeheimnis

KV-GE; 4. Titel: Behörden; 4. Kapitel: Rechnungshof
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Art. 131 KV-GE · Amtsgeheimnis

Dem Rechnungshof kann kein Amtsgeheimnis entgegengehalten werden. Vorbehalten bleiben das Steuergeheimnis und andere gesetzlich verankerte Geheimhaltungspflichten.

Der Rechnungshof kann mittels eines begründeten Gesuchs, das den Umfang und den Zweck der Untersuchung festlegt, die Entbindung von gesetzlich vorgesehenen Geheimhaltungspflichten beantragen.

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