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131.234 KV-GECST-GEIMAD CH

Art. 115B Verfassung der Republik und des Kantons Genf, (KV-GE) - Amtsenthebung wegen dauerhafter Amtsunfähigkeit

KV-GE; 4. Titel: Behörden; 2. Kapitel: Staatsrat
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Art. 115B KV-GE · Amtsenthebung wegen dauerhafter Amtsunfähigkeit

Das Gesetz kann die Amtsenthebung eines Mitglieds des Staatsrates wegen dauerhafter Amtsunfähigkeit vorsehen.

In diesem Fall wird die Amtsenthebung den Stimmberechtigen nicht obligatorisch zur Abstimmung unterbreitet und unterliegt der kantonalen Beschwerde.

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