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Art. 96 Verfassung von Republik und Kanton Neuenburg, (2000)

2000; Fünfter Titel: Gemeinden ; Aufsicht des Staates
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Art. 96 2000

Die Tätigkeit der Gemeindebehörden untersteht der Aufsicht des Staates.

Dieser prüft, ob die Tätigkeit der Gemeindebehörden dem Recht entspricht. Das Gesetz kann die Aufsicht des Staates in bestimmten Bereichen auf die Prüfung der Zweckmässigkeit der Gemeindebeschlüsse ausdehnen.

Ergreift eine Gemeindebehörde eine Massnahme, zu der die Gesetzgebung sie verpflichtet, trotz gebührender Aufforderung nicht, so kann der Staat ersatzweise handeln .

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