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Art. 70 Verfassung von Republik und Kanton Neuenburg, (2000)

2000; Vierter Titel: Behörden; 3. Kapitel: Staatsrat; B. Zuständigkeiten; Verträge
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Art. 70 2000

Der Staatsrat handelt internationale und interkantonale Verträge aus, schliesst solche ab und ratifiziert sie.

Die Genehmigung des Grossen Rates bleibt vorbehalten, es sei denn, dass ein Gesetz oder ein vom Grossen Rat genehmigter Vertrag etwas anderes bestimmt.

Der Staatsrat unterrichtet den Grossen Rat rechtzeitig über seine aussenpolitischen Vorhaben, namentlich über Verträge, die er abzuschliessen gedenkt. Das Gesetz bestimmt, in welchen Fällen er den Grossen Rat oder eine von dessen Kommissionen zu konsultieren hat.

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