Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
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Art. 50 Verfassung von Republik und Kanton Neuenburg, (2000)

2000; Vierter Titel: Behörden; 1. Kapitel: Allgemeines; Immunität
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Art. 50 2000

Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrates können wegen ihrer Äusserungen im Grossen Rat oder in dessen Organen nicht verfolgt werden.

Das Gesetz kann zudem besondere Bestimmungen über die strafrechtliche Verfolgung der Mitglieder des Staatsrates und der höheren Gerichte vorsehen.

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