Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.232 CH

Art. 65a Verfassung des Kantons Wallis, (1907)

1907; V. Titel: Öffentliche Gewalten; III. Kapitel: Richterliche Gewalt
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (107 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 65a 1907

Der Justizrat ist eine unabhängige Justizaufsichtsbehörde.

Er übt über die kantonalen Gerichtsbehörden und die Magistraten der Staatsanwaltschaft die administrative und disziplinarische Aufsicht aus. Die ausschliessliche Kompetenz des Grossen Rates, die von ihm gewählten Magistraten aus wichtigen Gründen ihres Amtes zu entheben, bleibt vorbehalten.

Er ist der Oberaufsicht des Grossen Rates unterstellt.

Der Grosse Rat wählt die Mitglieder des Justizrates, die nicht vom Gesetz bestimmt werden.

Ausserdem legt das Gesetz Folgendes fest: a. die Zusammensetzung, die Ernennungsweise und die Organisation des Justizrates; b. den Rechtsmittelweg gegen die Entscheide des Justizrates; c. die Beziehungen zwischen dem Justizrat und dem Grossen Rat, dem Kantonsgericht und der Staatsanwaltschaft; d. die Mitarbeit des Justizrates bei den richterlichen Wahlen.

← Art. 65 1907 Verfassung des Kantons Wallis, (1907) Art. 66 1907 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →