Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.231 CH

Art. 84 Verfassung des Kantons Waadt, (2003)

2003; IV. Titel: Das Volk; III. Kapitel: Volksinitiative und Referendum; Fakultatives Referendum
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (193 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 84 2003

Dem fakultativen Referendum unterstellt sind: a. Gesetze und Dekrete; b. völkerrechtliche Verträge und Konkordate, die mit dem Gesetz nicht vereinbar sind oder dieses ergänzen.

Dem Referendum nicht unterstellt sind: a. Geschäfte, von denen der Grosse Rat Kenntnis nimmt; b. der Voranschlag, Nachtragskredite, Anleihen, gebundene Ausgaben sowie die Staatsrechnung; c. Wahlen; d. Begnadigungen; e. Einbürgerungen; f. die vom Grossen Rat nach Bundesrecht ausgeübten Initiativ- und Referendumsrechte.

Das Referendum kommt zustande, wenn es innerhalb von sechzig Tagen ab der Veröffentlichung des Erlasses 12 000 Unterschriften auf sich vereinigt. Im Gesetz werden längere Fristen vorgesehen für bestimmte Perioden im Jahr, in denen die Sammlung von Unterschriften erschwert ist.

← Art. 83 2003 Verfassung des Kantons Waadt, (2003) Art. 85 2003 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →