Art. 80 Verfassung des Kantons Waadt, (2003)

2003; IV. Titel: Das Volk; III. Kapitel: Volksinitiative und Referendum; Gültigkeit der Initiative

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (193 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 80 2003

Der Staatsrat entscheidet über die Gültigkeit von Initiativen vor dem Start der Unterschriftensammlung. Er stellt die Ungültigkeit von Initiativen fest, die: a. gegen übergeordnetes Recht verstossen; b. die Einheit des Rangs, der Form oder der Materie verletzen.

Der Entscheid des Staatsrates kann mit Beschwerde beim Verfassungsgericht angefochten werden.

← Art. 79 2003 Verfassung des Kantons Waadt, (2003) Art. 81 2003 →

Art. 80 Verfassung des Kantons Waadt, (2003)

Art. 80 2003

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?