Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
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Art. 165 Verfassung des Kantons Waadt, (2003)

2003; VII. Titel: Finanzordnung; I. Kapitel: Allgemeine Grundsätze; Haushaltssanierung
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Art. 165 2003

Decken die Einnahmen in der letzten Rechnung die Aufwendungen vor der Abschreibung nicht, so ergreifen die Kantonsbehörden unverzüglich Sanierungsmassnahmen in Höhe des Betrages, welcher der Überschreitung entspricht.

Massnahmen, die Änderungen auf Gesetzesstufe erfordern, werden den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet. In der Abstimmung wird jeder beantragten Gesetzesänderung gegenübergestellt, um wie viel die direkte Kantonssteuer erhöht werden müsste, um die gleiche Wirkung zu erzielen.

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