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Art. 120 Verfassung des Kantons Waadt, (2003)

2003; V. Titel: Kantonale Behörden; III. Kapitel: Staatsrat; Rechtsetzungsbefugnisse
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Art. 120 2003

Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Erlassentwürfe zur Beratung. Er erstattet Bericht über die Volksinitiativen sowie über die Initiativen der Mitglieder des Grossen Rates.

Er erlässt Rechtsvorschriften, soweit die Verfassung oder das Gesetz ihn dazu ermächtigt. Er erlässt die für den Vollzug der Gesetze und der Dekrete erforderlichen Bestimmungen.

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