131.229
CH
Art. 42 Verfassung von Republik und Kanton Tessin, (1997)
1997; Titel VI: Wahlen, Volksinitiative, Referendum und Abberufung ; Fakultatives Referendum
Art. 42 1997
Der Volksabstimmung unterliegen, wenn dies innert 60 Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt von mindestens 7000 Stimmberechtigten oder von einem Fünftel der Gemeinden verlangt wird: a) die Gesetze und die rechtsetzenden Dekrete mit allgemeinverbindlichem Charakter; b) Ausgabenbeschlüsse, sofern sie einmalige Ausgaben über [tab] Fr. 1 000 000.– oder eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von [tab] Fr. 250 000.– während mindestens vier Jahren betreffen; c) Beschlüsse über den Beitritt zu einer Vereinbarung des öffentlichen Rechts mit rechtsetzendem Charakter.