131.228
CH
§ 99a Verfassung des Kantons Thurgau, (1987) - Übergangsbestimmungen zu § 11 Absätze 3 und 4
1987; X. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 99a 1987 · Übergangsbestimmungen zu § 11 Absätze 3 und 4
§ 11 Absatz 3 ist auf amtliche Akten anwendbar, die nach der Annahme dieser Verfassungsbestimmung durch das Volk von einer Behörde erstellt oder empfangen wurden.
Tritt die entsprechende Gesetzgebung nach Annahme von § 11 Absätze 3 und 4 nicht innerhalb von drei Jahren in Kraft, so erlässt der Regierungsrat die nötigen Ausführungsbestimmungen durch Verordnung.