§ 43 Verfassung des Kantons Thurgau, (1987) - Rechtssetzung

Der Regierungsrat erlässt die Verordnungen, die zum Vollzug der Gesetze von Bund und Kanton notwendig sind oder zu deren Erlass ihn das Gesetz ermächtigt.

Er schliesst mit Bund, Kantonen oder Staaten Vereinbarungen, die zum Gesetzesvollzug notwendig sind oder zu deren Abschluss ihn das Gesetz ermächtigt.

Inhalt und Umfang der Ermächtigung müssen im Gesetz bestimmt werden.

← § 42 1987 Verfassung des Kantons Thurgau, (1987) - Verhältnis zu Bund und Kantonen § 44 1987 →