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§ 29 Verfassung des Kantons Thurgau, (1987) - Unvereinbarkeit

1987; IV. Behörden; A. Organisatorische Grundsätze
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§ 29 1987 · Unvereinbarkeit

Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde angehören.

Die Mitglieder des Regierungsrates, der Staatsschreiber, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Obergerichtes, des Verwaltungsgerichtes, des Zwangsmassnahmengerichtes und der Rekurskommissionen sowie die nicht vom Volk gewählten Mitarbeiter der Bezirksgerichte und der Gerichte und Verwaltungen des Kantons und seiner öffentlichrechtlichen Anstalten dürfen nicht dem Grossen Rat angehören.

Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichtes oder einer Gemeindebehörde dürfen nicht dem Regierungsrat angehören.

Weitere Unvereinbarkeiten regelt das Gesetz.

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