131.228
CH
§ 27 Verfassung des Kantons Thurgau, (1987) - Verfahren bei Volksinitiativen
1987; III. Volk und Staatsgewalt
§ 27 1987 · Verfahren bei Volksinitiativen
Der Regierungsrat stellt fest, ob eine Volksinitiative zustande gekommen ist.
Der Grosse Rat befindet über ihre Gültigkeit.
Der Grosse Rat entscheidet, ob er der Volksinitiative Folge geben will. Lehnt er sie ab, ist sie der Volksabstimmung zu unterbreiten.
Stellt der Grosse Rat der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, können die Stimmberechtigten beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorzug geben, falls beide angenommen werden.
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