Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.228 CH

§ 27 Verfassung des Kantons Thurgau, (1987) - Verfahren bei Volksinitiativen

1987; III. Volk und Staatsgewalt
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (101 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

§ 27 1987 · Verfahren bei Volksinitiativen

Der Regierungsrat stellt fest, ob eine Volksinitiative zustande gekommen ist.

Der Grosse Rat befindet über ihre Gültigkeit.

Der Grosse Rat entscheidet, ob er der Volksinitiative Folge geben will. Lehnt er sie ab, ist sie der Volksabstimmung zu unterbreiten.

Stellt der Grosse Rat der Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, können die Stimmberechtigten beiden Vorlagen zustimmen. In der Stichfrage können sie angeben, welcher Vorlage sie den Vorzug geben, falls beide angenommen werden.

...

← § 26 1987 Verfassung des Kantons Thurgau, (1987) - Verhältnis zu Bund und Kantonen § 28 1987 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →