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§ 129 Verfassung des Kantons Aargau, (1980) - Übergangsfristen für behördliche Ermächtigungen

1980; Zehnter Abschnitt: Übergangsordnung
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§ 129 1980 · Übergangsfristen für behördliche Ermächtigungen

Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verfassung fallen Ermächtigungen des Grossen Rates und des Regierungsrates zur Ausgabenbewilligung, Anleihensaufnahme und Rechtssetzung dahin, soweit sie § 63 Absätze 1, 2 und 3, § 78 Absätze 1 und 2 oder § 91 Absatz 2 dieser Verfassung nicht entsprechen.

Der Grosse Rat kann innert fünf Jahren, vom Inkrafttreten dieser Verfassung an gerechnet, solche Ermächtigungen der Behörden den Bestimmungen von § 63 Absätze 2 und 3, § 78 Absatz 2 und § 91 Absatz 2 anpassen. Soweit diese Beschlüsse nicht als Dekrete und Verordnungen gemäss. 78 Absatz 2 und § 91 Absatz 2 ergehen können, unterliegen sie der Volksabstimmung gemäss § 63 Absatz 1 und. 131 dieser Verfassung.

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