Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.225 CH

Art. 99 Verfassung des Kantons St. Gallen, (2001)

2001; VIII. Gemeinden; Änderungen im Bestand der Gemeinden; b. Förderung der Vereinigung
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Art. 99 2001

Das Gesetz fördert die Vereinigung von Gemeinden im Interesse eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes oder einer wirksamen Aufgabenerfüllung.

Unterbleibt eine gebotene Vereinigung oder werden andere Gemeinden in der Aufgabenerfüllung erheblich behindert, kann es vorsehen, dass: a. Mehraufwendungen im Finanzausgleich nicht berücksichtigt oder Beiträge herabgesetzt werden; b. Gemeinden vereinigt werden.

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