Art. 9 Verfassung des Kantons St. Gallen, (2001)

2001; III. Staatsziele; Grundsatz

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Art. 9 2001

Stimmberechtigte und Behörden von Kanton und Gemeinden streben im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und der verfügbaren Mittel die Erfüllung der Staatsziele an.

Aus den Staatszielen können keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden.

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Art. 9 Verfassung des Kantons St. Gallen, (2001)

Art. 9 2001

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