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Art. 65 Verfassung des Kantons St. Gallen, (2001)

2001; VI. Behörden; 2. Kantonsrat; Zuständigkeit; b. Sachgeschäfte
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Art. 65 2001

Der Kantonsrat: a. beschliesst Verfassungsänderungen; b. beschliesst Erlass, Änderung und Aufhebung von Gesetzen; c. genehmigt Abschluss und Kündigung zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Verfassungs- und Gesetzesrang; d. erlässt ein Geschäftsreglement und legt die parlamentarischen Instrumente fest; e. informiert sich über die Aussenbeziehungen und legt Ziele für deren Ausgestaltung fest; f. beschliesst über Voranschlag und Steuerfuss sowie über die Genehmigung der Rechnung; g. beschliesst über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen; h. behandelt nach Massgabe des Gesetzes den Aufgaben- und Finanzplan; i. berät Berichte; j. beaufsichtigt Regierung und Staatsverwaltung; k. beaufsichtigt den Geschäftsgang der Gerichte; l. reicht nach Massgabe der Bundesverfassung Standesinitiativen ein; m. erfüllt weitere Aufgaben, die ihm das Gesetz überträgt.

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