Art. 61 Verfassung des Kantons St. Gallen, (2001)

2001; VI. Behörden; 1. Grundsätze; Immunität

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (127 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 61 2001

Die Mitglieder des Kantonsrates und der Regierung können für Äusserungen in den Verhandlungen des Kantonsrates und seiner Organe strafrechtlich nicht verfolgt werden.

Der Kantonsrat kann die Immunität im Einzelfall aufheben, wenn sie offensichtlich missbraucht wird.

← Art. 60 2001 Verfassung des Kantons St. Gallen, (2001) Art. 62 2001 →

Art. 61 Verfassung des Kantons St. Gallen, (2001)

Art. 61 2001

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?