Art. 49 Verfassung des Kantons St. Gallen, (2001)

2001; V. Politische Rechte; 4. Abstimmungen; Fakultatives Referendum; a. Gegenstände

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Art. 49 2001

4000 Stimmberechtigte oder ein Drittel der Mitglieder des Kantonsrates können im Verfahren des fakultativen Referendums verlangen, dass eine Abstimmung stattfindet über: a. Gesetze; b. zwischenstaatliche Vereinbarungen, wenn ihnen nach Massgabe ihres Inhalts Gesetzesrang zukommt; c. Beschlüsse über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen.

Erlasse über die Besoldungen des Staatspersonals und der Lehrkräfte der Grundschule unterstehen nicht dem Referendum.

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Art. 49 Verfassung des Kantons St. Gallen, (2001)

Art. 49 2001

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