Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.225 CH

Art. 48 Verfassung des Kantons St. Gallen, (2001)

2001; V. Politische Rechte; 4. Abstimmungen; Obligatorische Abstimmung
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Art. 48 2001

Eine obligatorische Abstimmung findet statt über: a. Gesamt- oder Teilrevision der Verfassung; b. eine zwischenstaatliche Vereinbarung, wenn ihr nach Massgabe ihres Inhalts Verfassungsrang zukommt, insbesondere wenn damit die Befugnis zur Gesetzgebung übertragen wird; c. eine Initiative, wenn der Kantonsrat nicht zustimmt oder ihr einen Gegenvorschlag gegenüberstellt; d. Beschlüsse über neue Ausgaben, die den im Gesetz festgelegten Betrag übersteigen, und Gesetze, die solche Ausgaben auslösen.

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