Art. 44 Verfassung des Kantons St. Gallen, (2001)

2001; V. Politische Rechte; 3. Initiative; Zulässigkeit

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Art. 44 2001

Das Gesetz bestimmt die Anforderungen an die Zulässigkeit und legt das Verfahren fest.

Initiativen sind insbesondere ganz oder teilweise unzulässig, wenn sie: a. gegen übergeordnetes Recht verstossen; b. undurchführbar sind; c. die Einheit der Materie oder der Form nicht wahren.

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Art. 44 Verfassung des Kantons St. Gallen, (2001)

Art. 44 2001

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