Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.224.1 CH

Art. 76 Verfassung des Kantons Appenzell A. Rh., (1995) - e. Finanzkompetenzen

1995; 8. Behörden; 8.2 Der Kantonsrat
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (125 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 76 1995 · e. Finanzkompetenzen

Der Kantonsrat beschliesst unter Beachtung des Finanzplanes über den Voranschlag und den Steuerfuss.

Unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen beschliesst er über: a. neue einmalige Ausgaben für den gleichen Gegenstand im Betrag von 1– 5 Prozent einer Steuereinheit; b. neue wiederkehrende Ausgaben im Betrag von 0,5–1 Prozent einer Steuereinheit.

← Art. 75 1995 Verfassung des Kantons Appenzell A. Rh., (1995) - Der Kanton Appenzell Ausserrhoden Art. 77 1995 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →