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Art. 7 Verfassung des Kantons Schaffhausen, (2002)

2002; 1 A Allgemeine Grundsätze; Rechtsstaatlichkeit, Treu und Glauben
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Art. 7 2002

Staatliches Handeln muss auf einem Rechtssatz beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.

Der Schutz vor staatlicher Willkür ist gewährleistet.

Staatliche Organe und Private verhalten sich nach Treu und Glauben.

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