Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.223 CH

Art. 53 Verfassung des Kantons Schaffhausen, (2002)

2002; 4 B Behörden; 4.3 K Kantonsrat; Rechtsetzung
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (124 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 53 2002

Der Kantonsrat erlässt unter Vorbehalt der Rechte des Volkes die kantonalen Gesetze.

Für ausführende Bestimmungen kann er Dekrete erlassen, soweit die Verfassung oder das Gesetz ihn ausdrücklich dazu ermächtigt. Dekrete unterliegen nicht der Volksabstimmung.

Er bereitet die Vorlagen zuhanden der Volksabstimmung vor.

Er genehmigt oder kündigt internationale und interkantonale Verträge, soweit sie nicht in die alleinige Kompetenz des Regierungsrates fallen.

← Art. 52 2002 Verfassung des Kantons Schaffhausen, (2002) Art. 54 2002 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →