Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.223 CH

Art. 45 Verfassung des Kantons Schaffhausen, (2002)

2002; 4 B Behörden; 4.1 G Grundsätze; Ausstand
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Art. 45 2002

Behördenmitglieder sowie Angehörige der Verwaltung und der Rechtspflegebehörden treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, während der ganzen Dauer des Verfahrens in den Ausstand.

In Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden dürfen die Vorinstanzen nicht mit der Verfahrensleitung betraut werden.

Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen.

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