131.223
CH
Art. 45 Verfassung des Kantons Schaffhausen, (2002)
2002; 4 B Behörden; 4.1 G Grundsätze; Ausstand
Art. 45 2002
Behördenmitglieder sowie Angehörige der Verwaltung und der Rechtspflegebehörden treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, während der ganzen Dauer des Verfahrens in den Ausstand.
In Rekurs- und Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsbehörden dürfen die Vorinstanzen nicht mit der Verfahrensleitung betraut werden.
Das Gesetz kann weitere Ausstandsgründe vorsehen.