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§ 86 Verfassung des Kantons Basel-Landschaft, (1984) - Verfassungsgerichtsbarkeit

1984; 4. Gerichte
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§ 86 1984 · Verfassungsgerichtsbarkeit

Die Verfassungsgerichtsbarkeit wird durch das Kantonsgericht ausgeübt.

Das Kantonsgericht beurteilt als Verfassungsgericht: a. Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten, namentlich von Grundrechten und Volksrechten; b. Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden oder zwischen Gemeinden; c. Beschwerden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie.

Beim Verfassungsgericht können nicht angefochten werden: a. Verfassungsbestimmungen und Gesetze, ausgenommen im Falle ihrer Anwendung; b. durch Bundesrecht oder Gesetz als Ausnahme bezeichnete Beschlüsse des Landrates und des Regierungsrates; c. die Dringlicherklärung eines Gesetzes.

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