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§ 60 Verfassung des Kantons Basel-Landschaft, (1984) - Verantwortlichkeiten

1984; 1. Allgemeine Bestimmungen
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§ 60 1984 · Verantwortlichkeiten

Das Gesetz regelt die Verantwortlichkeit der Behördenmitglieder sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber dem Kanton und den Gemeinden.

Für Äusserungen im Landrat und in seinen Kommissionen können die Mitglieder des Landrates rechtlich nicht belangt werden. Der Landrat ist jedoch befugt, mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Straffreiheit aufzuheben, wenn diese offensichtlich missbraucht wird.

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