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§ 30 Verfassung des Kantons Basel-Landschaft, (1984) - Obligatorische Abstimmungen

1984; 4. Volksabstimmungen
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§ 30 1984 · Obligatorische Abstimmungen

Der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen: a. Verfassungsänderungen und Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt; b. Gesetze und Staatsverträge mit gesetzeswesentlichem Inhalt sowie Vorlagen aufgrund von zurückgezogenen nichtformulierten Initiativbegehren, die der Landrat mit weniger als Vierfünftel der anwesenden Mitglieder beschliesst oder die er durch separaten Beschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt; c. formulierte Initiativbegehren und gleichzeitig gegenübergestellte Gegenvorschläge; d. nichtformulierte Initiativbegehren, die der Landrat ablehnt, und gleichzeitig gegenübergestellte Gegenvorschläge sowie Vorlagen aufgrund von nichtformulierten Initiativbegehren; e. Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Einwohnerrates nach den Bestimmungen des Gesetzes und der Gemeindeordnung.

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