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§ 91 Verfassung des Kantons Basel-Stadt, (2005)

2005; VI. Kantonale Behörden; 2. Grosser Rat; Weitere Aufgaben
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§ 91 2005

Der Grosse Rat: a. übt die von der Bundesverfassung den Kantonen eingeräumten Mitwirkungsrechte aus. Ausgenommen davon sind Vernehmlassungen an Bundesbehörden; b. entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten kantonalen Behörden; c. erwahrt die kantonalen Wahlen; d. beschliesst über Amnestie und Begnadigungen; e. entscheidet über Grenzbereinigungen des Kantons- und Stadtgebietes; f. ... g. entscheidet über die Zulässigkeit von Volksinitiativen oder legt diese Frage direkt dem Appellationsgericht zum Entscheid vor; h. beschliesst über die kantonale Anerkennung und den Entzug der kantonalen Anerkennung von privatrechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften.

Das Gesetz kann dem Grossen Rat weitere Befugnisse übertragen.

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