§ 52 Verfassung des Kantons Basel-Stadt, (2005)
§ 52 2005
Wenn 2000 Stimmberechtigte es innert 42 Tagen seit der Publikation verlangen, werden folgende Erlasse und Beschlüsse des Grossen Rates den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet: a. Gesetze; b. Ausgabenbeschlüsse in den vom Gesetz bestimmten Beträgen; c. Staatsverträge, soweit sie nicht obligatorisch der Volksabstimmung unterliegen; d. alle anderen Beschlüsse, soweit sie nicht durch Verfassung oder Gesetz ausdrücklich vom Referendum ausgeschlossen werden.
Nicht dem Referendum unterliegen folgende Grossratsbeschlüsse: a. personenbezogene Beschlüsse wie insbesondere Wahlen, Amnestie und Begnadigung sowie Einbürgerungen; b. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Ausübung von Mitwirkungsrechten des Kantons im Bund; c. Beschlüsse über das Budget und über die Genehmigung der Staatsrechnung; d. Beschlüsse über den Rahmen der Aufnahme von Fremdmitteln; e. Beschlüsse im Zusammenhang mit der Oberaufsicht; f. Beschlüsse betreffend kantonale Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften; g. Grenzbereinigungen; h. Verfahrensbeschlüsse, Beschlüsse betreffend ausführende Bestimmungen zu seiner Organisation und Geschäftsordnung und Beschlüsse betreffend den Geschäftsverkehr mit anderen Behörden; i. Resolutionen.