§ 116 Verfassung des Kantons Basel-Stadt, (2005)

Das Appellationsgericht beurteilt als Verfassungsgericht: a. Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung, soweit diese Rüge nicht mit einem anderen Rechtsmittel geltend gemacht werden kann; b. auf Beschwerde oder auf Vorlage des Grossen Rates die Zulässigkeit von Volksinitiativen; c. Beschwerden wegen Missachtung von Inhalt und Zweck einer unformulierten Initiative durch den Grossen Rat; d. Streitigkeiten betreffend den Schutz der Autonomie der Gemeinden.

Beim Verfassungsgericht können durch Beschwerde nicht angefochten werden: a. Verfassungsbestimmungen; b. Gesetze, ausgenommen im Fall ihrer Anwendung oder bei Anfechtungen gemäss Abs. 1 lit. d); c. vom Gesetz als Ausnahmen bezeichnete Beschlüsse des Grossen Rates und des Regierungsrates; d. die Dringlicherklärung eines Gesetzes; e. Beschlüsse, mit denen der Grosse Rat die kantonale Anerkennung von privatrechtlich organisierten Kirchen und Religionsgemeinschaften gewährt oder entzieht.