Art. 72 Verfassung des Kantons Solothurn, (1986) - Staatsverträge und Konkordate

1986; II. Der Kantonsrat

Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (152 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 72 1986 · Staatsverträge und Konkordate

Der Kantonsrat genehmigt unter Vorbehalt der Volksrechte die Staatsverträge und Konkordate, soweit nicht der Regierungsrat durch das Gesetz zum endgültigen Abschluss ermächtigt ist.

Der Kantonsrat kann an der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge und Konkordate, die seiner Genehmigung unterliegen, teilnehmen.

← Art. 71 1986 Verfassung des Kantons Solothurn, (1986) - Der Kanton als Stand der Eidgenossenschaft Art. 73 1986 →

Art. 72 Verfassung des Kantons Solothurn, (1986) - Staatsverträge und Konkordate

Art. 72 1986 · Staatsverträge und Konkordate

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?