131.221
CH
Art. 70bis Verfassung des Kantons Solothurn, (1986) - Mitwirkung des Obergerichtspräsidenten
1986; II. Der Kantonsrat
Art. 70bis 1986 · Mitwirkung des Obergerichtspräsidenten
Der Obergerichtspräsident nimmt an den Sitzungen des Kantonsrates zum Voranschlag, zur Rechnung und zum Rechenschaftsbericht der Gerichte teil; er hat beratende Stimme und kann Anträge stellen.