Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
131.221 CH

Art. 70bis Verfassung des Kantons Solothurn, (1986) - Mitwirkung des Obergerichtspräsidenten

1986; II. Der Kantonsrat
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (152 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 70bis 1986 · Mitwirkung des Obergerichtspräsidenten

Der Obergerichtspräsident nimmt an den Sitzungen des Kantonsrates zum Voranschlag, zur Rechnung und zum Rechenschaftsbericht der Gerichte teil; er hat beratende Stimme und kann Anträge stellen.

← Art. 70 1986 Verfassung des Kantons Solothurn, (1986) - Der Kanton als Stand der Eidgenossenschaft Art. 71 1986 →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →