Art. 37 Verfassung des Kantons Solothurn, (1986) - Ausnahmen von der fakultativen Volksabstimmung

1986; VI. Volksabstimmung (Referendum)

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Art. 37 1986 · Ausnahmen von der fakultativen Volksabstimmung

Von der fakultativen Volksabstimmung ausgenommen sind folgende Kantonsratsbeschlüsse: a. Beschlüsse über Zulässigkeit von Volksinitiativen nach Artikel 31; b. Beschlüsse über Volksaufträge nach Artikel 34; bbis. Planungsbeschlüsse nach Artikel 73; c. Beschlüsse nach Artikel 74; d. Wahlbeschlüsse nach Artikel 75; e. Beschlüsse nach Artikel 76 Absatz 1.

Das Gesetz über die Ausübung der Volksrechte kann für Kantonsratsbeschlüsse von untergeordneter Bedeutung weitere Ausnahmen vorsehen.

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Art. 37 Verfassung des Kantons Solothurn, (1986) - Ausnahmen von der fakultativen Volksabstimmung

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