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Art. 31 Verfassung des Kantons Solothurn, (1986) - Zulässigkeit

1986; V. Volksbegehren (Initiative und Volksmotion)
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Art. 31 1986 · Zulässigkeit

Der Kantonsrat erklärt eine Volksinitiative für ungültig, wenn sie den Formvorschriften widerspricht, offensichtlich rechtswidrig oder undurchführbar ist.

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