Art. 143 Verfassung des Kantons Solothurn, (1986) - Erlass neuen Rechts

1986; II. Übergangsbestimmungen

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Art. 143 1986 · Erlass neuen Rechts

Ist nach dieser Verfassung neues Recht zu erlassen oder bestehendes Recht zu ändern, so muss dies ohne Verzug geschehen. Bestehendes Recht ist auf seine Übereinstimmung mit den Grundrechten, insbesondere der Rechtsgleichheit, zu überprüfen.

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