Art. 142 Verfassung des Kantons Solothurn, (1986) - Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts

1986; II. Übergangsbestimmungen

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Art. 142 1986 · Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts

Erlasse, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nach dieser Verfassung nicht mehr zulässigen Verfahren geschaffen worden sind, gelten weiter; Änderungen richten sich nach dieser Verfassung.

Ermächtigungen an den Kantonsrat und den Regierungsrat zur Ausgabenbewilligung, welche dieser Verfassung widersprechen, entfallen spätestens nach Ablauf von fünf Jahren.

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Art. 142 Verfassung des Kantons Solothurn, (1986) - Beschränkte Weitergeltung bisherigen Rechts

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