131.219
CH
Art. 38 Verfassung des Kantons Freiburg, (2004)
2004; II. Titel: Grundrechte und Sozialrechte; 3. Kapitel: Geltung und Einschränkungen; Einschränkungen
Art. 38 2004
Einschränkungen von Grund- und Sozialrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
Einschränkungen von Grund- und Sozialrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grund- und Sozialrechten Dritter gerechtfertigt sein.
Einschränkungen von Grund- und Sozialrechten müssen verhältnismässig sein.
Der Kerngehalt der Grund- und Sozialrechte ist unantastbar.