Art. 78 Verfassung des Kantons Nidwalden, (1965)

1965; IV. Die kantonalen und kommunalen Gewalten und ihre Funktionen; C. Die kommunalen Gewalten; 1. Allgemeine Vorschriften; b. Gemeindeversammlung; Antragsrecht

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Art. 78 1965

Anträge können als allgemeine Anregung oder als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden; wird eine allgemeine Anregung zum Beschluss erhoben, so ist der Gemeindeversammlung binnen Jahresfrist die ausgearbeitete Vorlage zu unterbreiten.

Die Anträge dürfen sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen und müssen eine Begründung enthalten.

Anträge können stellen: 1. jeder Aktivbürger, jede Kommission und der administrative Rat der zuständigen Gemeinde; 2. juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die in der Gemeinde ihren Sitz haben, sofern es sich um einen Finanzbeschluss zugunsten eines gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Zwecks handelt.

Die Anträge dürfen nichts enthalten, was dem Bundesrecht oder dem kantonalen Recht widerspricht.

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Art. 78 Verfassung des Kantons Nidwalden, (1965)

Art. 78 1965

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