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Art. 69 Verfassung des Kantons Nidwalden, (1965)

1965; IV. Die kantonalen und kommunalen Gewalten und ihre Funktionen; B. Die kantonalen Gewalten; 4. Gerichte; Verfassungsgericht
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Art. 69 1965

Verfassungsgericht ist das Obergericht.

Das Verfassungsgericht beurteilt: 1. Streitigkeiten über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen im Kanton sowie, nach Beurteilung durch den Regierungsrat gemäss Artikel 65 Ziffer 7, in den Gemeinden und Korporationen; 2. Streitigkeiten über die Rechtmässigkeit von Gesetzen und Verordnungen des Kantons, der Gemeinden und Korporationen; 3. Kompetenzkonflikte zwischen kantonalen Instanzen, sofern da Verfassungsgericht nicht Partei ist; 4. Streitigkeiten über die Selbständigkeit der Gemeinden, Korporationen und öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen; 5. Beschwerden gegen Entscheide des Landrates oder des administrativen Rates über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge und Gegenvorschläge gemäss Artikel 61 Ziffer 2 oder Artikel 83 Absatz 2 Ziffer 5; 6. die weitern durch Gesetz dem Verfassungsgericht zugewiesenen Angelegenheiten.

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